AGB

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von helgaaa-manufaktur.de vertreten durch Alex Enns (nachfolgend „Verkäuferin“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kundschaft“) mit der Verkäuferin hinsichtlich der von der Verkäuferin in ihrem Online-Shop dargestellten Waren abschließen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Kundschaft widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.


1.2. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.


1.3. Kundschaft im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss
2.1. Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch die Kundschaft.


2.2. Die Kundschaft kann das Angebot über das in den Online-Shop der Verkäuferin integriertes Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt die Kundschaft, nachdem sie die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann die Kundschaft das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber der Verkäuferin abgeben.

2.3. Ein Vertragsschluss wird grundsätzlich nur mit Kundschaft durchgeführt, die das 18. Lebensjahr beendet hat und somit voll geschäftsfähig ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger, schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung durch die Kundschaft bereits beim uns vorliegen muss.


2.4. Die Verkäuferin kann das Angebot der Kundschaft innerhalb von 5 Tagen annehmen:

  • indem sie der Kundschaft eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei der Kundschaft maßgeblich ist, oder

  • indem sie der Kundschaft die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware bei der Kundschaft maßgeblich ist, oder

  • indem sie der Kundschaft nach Abgabe von deren Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

 

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch die Kundschaft und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

Nimmt die Verkäuferin das Angebot der Kundschaft innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass die Kundschaft nicht mehr an ihre Willenserklärung gebunden ist. Die Verkäuferin behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, diese nicht zu erbringen.


2.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Verkäuferin wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von der Verkäuferin gespeichert und der Kundschaft nach Absendung von deren Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Sofern die Kundschaft vor Absendung ihrer Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop der Verkäuferin eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website der Verkäuferin archiviert und können von der Kundschaft über deren passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.


2.6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Verkäuferin kann die Kundschaft mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre Eingaben kann die Kundschaft im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis sie den für den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.


2.7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Die Kundschaft hat sicherzustellen, dass die von ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die Kundschaft bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns versandten E-Mails zugestellt werden können

 

3. Widerrufsrecht
3.1. Der Kundschaft steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Verkäuferin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls die Kundschaft nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.


4.3. Die Zahlungsmöglichkeiten werden der Kundschaft in unserem Online-Shop mitgeteilt.


4.4. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss die Kundschaft über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann die Kundschaft im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.


4.5. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 4.6, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen hierzu finden sich in Zahlungsinformationen von Klarna.

 

5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von der Kundschaft angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

5.2. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die die Kundschaft zu vertreten hat, trägt die Kundschaft die der Verkäuferin hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn die Kundschaft ihr Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kundschaft die in der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin hierzu getroffene Regelung.

 

5.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.4. Handelt die Kundschaft als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf die Kundschaft über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt die Kundschaft als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an die Kundschaft oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf die Kundschaft über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn die Kundschaft den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und die Verkäuferin der Kundschaft diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist und diese mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit den Zulieferern abgeschlossen hat. Die Verkäuferin wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird die Kundschaft unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

 

5.6. Bei Selbstabholung informiert die Verkäuferin die Kundschaft zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihr bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann die Kundschaft die Ware nach Absprache mit der Verkäuferin am Sitz der Verkäuferin abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.7. Gutscheine werden der Kundschaft wie folgt überlassen: per E-Mail als PDF.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Gegenüber der Kundschaft behält sich die Verkäuferin bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

6.2. Gegenüber Unternehmern behält sich die Verkäuferin bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


6.3. Handelt die Kundschaft als Unternehmer, so ist sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt die Kundschaft in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an die Verkäuferin ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die Kundschaft bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange die Kundschaft ihre Zahlungsverpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.


7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.1. Handelt die Kundschaft als Unternehmer, hat die Verkäuferin die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2. Handelt die Kundschaft als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Sollte innerhalb der von 6 Monaten ein Mangel an der Ware auftreten, so kann die Verkäuferin darüber informiert werden und ein weiteres Vorgehen besprochen werden. Es wird keine Gewährleistung für Schäden übernommen, welche durch Eigenverschulden 
durch die Kundschaft oder ihren Hund zustande gekommen sind. Die Versandkosten für Zu- und Rücksendung der Ware hat die Kundschaft zu tragen. 

7.3. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

7.4. Handelt die Kundschaft als Kaufmann/Kauffrau i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn/sie die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt die Kundschaft die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5. Handelt die Kundschaft als Verbraucher, so wird sie gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei den Zustellern zu reklamieren und die Verkäuferin hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt die Kundschaft dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.


8. Haftung
Die Verkäuferin haftet der Kundschaft aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. Verletzt die Verkäuferin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Verkäuferin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3. Im Übrigen ist eine Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen.

8.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Verkäuferin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben der Kundschaft
9.1. Schuldet die Verkäuferin nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben der Kundschaft, hat die Kundschaft der Verkäuferin alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von ihr vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihr die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein die Kundschaft verantwortlich. Die Kundschaft erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass sie das Recht besitzt, die derVerkäuferin überlassenen Inhalte zu nutzen. Die Kundschaft trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.


9.2. Die Kundschaft stellt der Verkäuferin von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte der Kundschaft durch die Verkäuferin diesem gegenüber geltend machen können. Die Kundschaft übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung der Kundschaft nicht zu vertreten ist. Die Kundschaft ist verpflichtet, der Verkäuferin im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.


9.3. Die Verkäuferin behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die von der Kundschaft hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

 

10. Einlösen von Aktionsgutscheinen
10.1. Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von der Verkäuferin nicht erstattet.

10.6. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn die Kundschaft die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9. Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Die Verkäuferin kann mit befreiender Wirkung an die jeweiligen Inhaber, die den Aktionsgutschein im Online-Shop der Verkäuferin einlösen, leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des/der jeweiligen Inhabers/Inhaberin hat.

11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop der Verkäuferin käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine"), können nur wie im Online-Shop der Verkäuferin beschrieben eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

11.2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden der Kundschaft bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

11.3. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

11.4. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.5. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.6. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Die Verkäuferin kann mit befreiender Wirkung an die jeweiligen Inhaber, die den Geschenkgutschein im Online-Shop der Verkäuferin einlösen, leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des/der jeweiligen Inhabers/Inhaberin hat.​


12. Anwendbares Recht
12.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem die Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

13. Gerichtsstand
13.1. Handelt die Kundschaft als Kaufmann/Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Hat die Kundschaft ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Verkäuferin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der Kundschaft zugerechnet werden können. Die Verkäuferin ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz der Kundschaft anzurufen.

14. Alternative Streitbeilegung
14.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr


Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.


14.2. Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.